Wird Zeit, dass ein Bedford ins Haus kommt. Ich melde mich ja nur noch bei politischen Themen.......
Wir und nicht hysterisch?
Die Anti Terror Gesetze, die 1977 bis 1979 im Zuge des "Deutschen Herbstes" verabschiedet wurden gelten noch heute und beeinträchtigen die persönlichen Grundrechte erheblich.
Der Erfolg der damaligen Terrorbekämpfung im Vergleich zu der Beschneidung diverser Grundrechte steht in keinem Verhältnis.
Und heute geht es weiter mit online Durchsuchung, Speicherung der Telefondaten, etc.
Im Fernmeldegeheimnis Art. 10 Grundgesetz heisst es zwar "... weder der Inhalt, die beteiligten Personen, Zeit und Rufnummern, noch die Tatsache, dass überhaupt eine Verbindung stattfand unterliegt dem Fernmeldegeheimnis.
Dieses gilt übrigens nicht nur für Telefonate, sondern auch für emails Faxe und Funkverbindungen.
Aber da es zum Trend geworden ist, sein ganzes Leben im Internet offenzulegen, und für ein Preisausschreiben Daten preiszugeben, die Daten, welche die, die bei der Volksbefragung Anfang der 80er erhoben wurden, bei weitem übertraffen, stört sowas die Mehrheit wohl nicht mehr.
Mich schon.
Denkt dran, am 27. könnt ihr wählen. Und informiert euch vorher gut, was in den Wahlprogrammen steht. Ihr werdet staunen.
